– Sächsisches LAG v. 17.4.2022 – 9 Sa 250/21 –
Das Befolgen des rechtmäßig ausgeübten Direktionsrechts, zu dem auch Arbeitsanweisungen zum Datenschutz gehören, ist Hauptleistungspflicht. Weiterlesen
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Kein Auswechseln des Kündigungsgrundes im Kündigungsschutzprozess
LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.6.2015, 7 Sa 1243/14 –
Der Arbeitgeber darf in einem Kündigungsschutzprozess zwar Kündigungsgründe nachschieben, den Kündigungsgrund jedoch nicht derart auswechseln, dass die Kündigung hierdurch einen gänzlich anderen Charakter erhält. In diesem Fall muss er eine neue Kündigung aussprechen. Weiterlesen
Kündigungsschutz auch im Kleinbetrieb bei Altersdiskriminierung
BAG, Urteil v. 23.07.2015 – 6 AZR 457/14
Auch im Kleinbetrieb kann eine Kündigung unwirksam sein, wenn aufgrund der vom Arbeitnehmer vorgetragenen Indizien eine Diskriminierung wegen des Alters zu vermuten ist und der Arbeitgeber diese Vermutung nicht widerlegen kann. Weiterlesen
„Vorsorgliche“ Gewährung von Urlaub bei fristloser Kündigung
BAG, Urteil v. 10.2.2015 – 9 AZR 455/13 –
Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und stellt er den Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung frei, kann er den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers durch die Freistellung nur dann erfüllen, wenn er diesem die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt. Weiterlesen
