Schlagwort-Archive: Befristung

Abgrenzung Zeitbefristung von Befristung mit Sachgrund; Schriftform

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. März 2016 – 5 Sa 365/15 –

Wird ein Arbeitsvertrag ausdrücklich zur Elternzeitvertretung aber zugleich mit einem festen Beendigungsdatum versehen befristet geschlossen, ist in der Regel nur von einer kalendermäßigen Befristung auszugehen. Diese kann zudem nur schriftlich verlängert werden. Weiterlesen

Mündliche Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Vertrags ist unwirksam

LAG Hessen, Urteil vom 19.08.2014 – 13 Sa 434/14 –

Die Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses bedarf – wie die erstmalige Befristung auch – für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Die schriftliche Verlängerung muss zwingend vor dem Ablauf der Befristung erfolgen. Die erst anschließende schriftliche Bestätigung einer zuvor mündlichen Verlängerung ist unbeachtlich. Weiterlesen

Befristung auf den Zeitpunkt einer dauerhaften Erwerbsminderungsrente ist zulässig

BAG, Urteil v. 10.12.2014 – 7 AZR 1002/12 –

Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Erwerbsminderungsrente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behinderung des Arbeitnehmers. Weiterlesen

Rechtsmissbräuchliche Kettenbefristung

LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.02.2015 – 15 Sa 1947/14 –

Die Beschäftigung auf Basis von 10 befristeten Verträgen (sog. Kettenbefristung) im Zeitraum von 6 Jahren und 8 Monaten rechtfertigt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die Annahme, dass der letzte Vertrag in rechtsmissbräuchlicher Weise befristet wurde. Weiterlesen

Befristete Weiterbeschäftigung nach Renteneintritt

BAG, Urteil v. 11.02.2015 – 7 AZR 17/13 –

Die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters bedarf eines sachlichen Grundes. Sie kann nicht allein auf den Bezug von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestützt werden. Die Einarbeitung einer Nachwuchskraft kann die Befristung hingegen sachlich rechtfertigen. Weiterlesen