Schlagwort-Archive: Verfallklausel

Arbeitsvertragliche Verfallklausel muss nach Ansicht des LAG Hamburg Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen

LAG Hamburg, Urt. v. 20.2.2018 – 4 Sa 69/17 –

Eine Verfallklausel im Arbeitsvertrag, der nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes abgeschlossen oder geändert wurde, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen, um nicht zu verfallen, ist nach Ansicht der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamburg unwirksam, wenn Ansprüche auf den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Weiterlesen

Unwirksame arbeitsvertragliche Verfallklauseln bei Branchen – Mindestlohn

BAG, Urteil vom 24.8.20165 AZR 703/15 –

Nimmt eine arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel in Form einer allgemeinen Vertragsbedingung einen Branchen-Mindestlohn (hier: Pflege) nicht ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich aus, so ist diese Klausel unwirksam und kann auch nicht im Übrigen aufrecht erhalten werden. Diese Rechtsprechung kann Auswirkungen auch auf den gesetzlichen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz haben.

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