Arbeitsvertragliche Verfallklausel muss nach Ansicht des LAG Hamburg Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen

LAG Hamburg, Urt. v. 20.2.2018 – 4 Sa 69/17 –

Eine Verfallklausel im Arbeitsvertrag, der nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes abgeschlossen oder geändert wurde, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen, um nicht zu verfallen, ist nach Ansicht der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamburg unwirksam, wenn Ansprüche auf den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Weiterlesen

Unbillige Weisungen müssen vom Arbeitnehmer nach Ansicht des 10. Senats nicht bis zu einer gerichtlichen Klärung vorläufig befolgt werden

BAG, Beschluss vom 14. Juni 2017 – 10 AZR 330/16 –

Nach Ansicht des 10. Senats des Bundesarbeitsgerichts muss ein Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung seines Arbeitgebers nicht – auch nicht vorläufig bis zur gerichtlichen Klärung – Folge leisten. Anderer Ansicht ist bisher der 5. Senat in einer früheren Entscheidung. Weiterlesen

Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag: Geänderte Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit führen künftig zu Erleichterungen bei Aufhebungsverträgen

 

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im Januar 2017 geänderte Geschäftsanweisungen (GA) zu § 159 SGB III auf ihrer Homepage veröffentlicht, wonach künftig das Risiko einer Sperrzeit für den Arbeitnehmer bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags deutlich gemindert ist. Weiterlesen

Unwirksame arbeitsvertragliche Verfallklauseln bei Branchen – Mindestlohn

BAG, Urteil vom 24.8.20165 AZR 703/15 –

Nimmt eine arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel in Form einer allgemeinen Vertragsbedingung einen Branchen-Mindestlohn (hier: Pflege) nicht ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich aus, so ist diese Klausel unwirksam und kann auch nicht im Übrigen aufrecht erhalten werden. Diese Rechtsprechung kann Auswirkungen auch auf den gesetzlichen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz haben.

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Abgrenzung Zeitbefristung von Befristung mit Sachgrund; Schriftform

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. März 2016 – 5 Sa 365/15 –

Wird ein Arbeitsvertrag ausdrücklich zur Elternzeitvertretung aber zugleich mit einem festen Beendigungsdatum versehen befristet geschlossen, ist in der Regel nur von einer kalendermäßigen Befristung auszugehen. Diese kann zudem nur schriftlich verlängert werden. Weiterlesen

Vergütung von Raucherpausen

LAG Nürnberg, Urt. v. 5.8.2015 2 Sa 132/15 –

Hat der Arbeitgeber bislang für eigenmächtig genommene Raucherpausen keinen Lohnabzug vorgenommen, ohne allerdings die Häufigkeit und Dauer der Pausen genau zu kennen, können Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber diese Praxis weiterführt. Es entsteht kein Anspruch aus betrieblicher Übung. Weiterlesen

Rechtsfolgen einer vereinbarten Abrufarbeit ohne Mindestarbeitszeit

OLG Düsseldorf, Urt. vom 29.7.2015 – 7 Sa 313/15 –

Vereinbaren die Parteien in einem Formulararbeitsvertrag einen Arbeitszeitumfang nach betrieblichem Bedarf (Abrufarbeit) ohne hierbei eine Mindeststundenanzahl zu vereinbaren und ist der Arbeitnehmer anschließend durchschnittlich in Vollzeit tätig, so führt dies nach Ansicht des LAG Düsseldorf weder zu der Fiktion des § 12 Abs.1 S. 3 TzBfG, wonach 10 Wochenstunden als vereinbart gelten, noch automatisch zur Annahme eines Vollzeitarbeitsverhältnisses. Weiterlesen