– BAG, Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 –
Ist ein Arbeitnehmer gemäß einer Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung im Falle einer Eigenkündigung zur Rückzahlung verpflichtet, ohne dass die Klausel nach dem Grund der Kündigung differenziert, ist die Rückzahlungsverpflichtung unwirksam. Weiterlesen
– BAG, Urteil vom 13. Oktober 2021 – 5 AZR 211/21 –
Muss ein Betrieb aufgrund staatlicher Verfügung zwecks Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen, verwirklicht sich kein in der Sphäre des Arbeitgebers liegendes Betriebsrisiko. Ansprüche der Arbeitnehmer:innen auf Verzugslohn entstehen daher nicht Weiterlesen
– BAG, Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21 –
Der Arbeitgeber darf den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von seiner sofortigen Annahme abhängig machen, wenn er hierbei weder widerrechtlich droht, noch gegen das Gebot des fairen Verhandelns verstößt. Weiterlesen
