BAG, Urt. v. 13. Mai 2015 – 10 AZR 191/14 –
Das fortzuzahlende Entgelt bei Arbeitsunfähigkeit, an Feiertagen sowie für Urlaubszeiten berechnet sich nach den Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) bzw. des Bundesurlaubsgesetztes (BUrlG). Der Rückgriff auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung ist unzulässig. Weiterlesen
BAG, Urt. v. 16.12.2014 – 9 AZR 295/13 –
Arbeitnehmer sind bei einem Arbeitgeberwechselt grundsätzlich zur Vorlage einer Bescheinigung des vorherigen Arbeitgebers über den bereits im laufenden Kalenderjahr gewährten Urlaub verpflichtet. Kommt er dieser nicht nach, kann der neue Arbeitgeber den Urlaubs- oder Urlaubsabgeltungsanspruch verweigern. Weiterlesen
BAG, Urteil v. 19. Mai 2015 – 9 AZR 725/13 –
Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr wegen der Elternzeit kürzen. Weiterlesen
LAG Baden-Württemberg, Urt. vom 4.3.2015, 2 Sa 31/14 –
Der Wunsch eines Arbeitnehmers nach einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung kann unter bestimmten Voraussetzungen die Befristung des Arbeitsverhältnisses gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG sachlich rechtfertigen. Weiterlesen
ArbG Berlin, Urt. v. 04.03.2015 – 54 Ca 14420/14 –
Arbeitgeber dürfen ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden soll, ist unwirksam. Weiterlesen
BAG, Urteil v. 10.2.2015 – 9 AZR 455/13 –
Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und stellt er den Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung frei, kann er den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers durch die Freistellung nur dann erfüllen, wenn er diesem die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt. Weiterlesen
BAG, Urteil v. 11.02.2015 – 7 AZR 17/13 –
Die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters bedarf eines sachlichen Grundes. Sie kann nicht allein auf den Bezug von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestützt werden. Die Einarbeitung einer Nachwuchskraft kann die Befristung hingegen sachlich rechtfertigen. Weiterlesen
BAG, Urt. v. 12.02.2015 – 6 AZR 845/13 –
Auch ein Ausbildungsverhältnis kann aufgrund des dringenden Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden außerordentlich fristlos gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG gekündigt werden. Weiterlesen
BAG, Urt. v. 10.02.2015, Az.: 9 AZR 53/14 (F) –
Wechselt ein Mitarbeiter von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung mit weniger Wochenarbeitstagen, so darf der anteilig in der Phase der Vollzeitbeschäftigung erworbene und noch nicht verbrauchte Urlaubsanspruch nicht wegen des Übergangs in die Teilzeitbeschäftigung rückwirkend verhältnismäßig gekürzt werden.
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