Arbeitgeber sind gesetzlich zur Einführung einer Zeiterfassung verpflichtet – Kein Initiativrecht des Betriebsrats

– BAG, Beschluss vom 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 –

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der elektronischen Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Weiterlesen →

Unwirksame Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung

– BAG, Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 –

Ist ein Arbeitnehmer gemäß einer Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung im Falle einer Eigenkündigung zur Rückzahlung verpflichtet, ohne dass die Klausel nach dem Grund der Kündigung differenziert, ist die Rückzahlungsverpflichtung unwirksam.

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Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden

– BAG, Urteil vom 08.02.2022, 1 AZR 233/21 –

Eine vom Betriebsratsvorsitzenden unterschriebene Betriebsvereinbarung kann nicht wirksam zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zustande kommen, wenn es an einem – zumindest (nachträglich) genehmigenden – Beschluss des Betriebsrats für deren Abschluss fehlt. Weiterlesen →

Staatlich angeordnete Betriebsschließung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie führt nicht zu Annahmeverzugslohnansprüchen der Arbeitnehmer:innen

– BAG, Urteil vom 13. Oktober 2021 – 5 AZR 211/21 –

Muss ein Betrieb aufgrund staatlicher Verfügung zwecks Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen, verwirklicht sich kein in der Sphäre des Arbeitgebers liegendes Betriebsrisiko. Ansprüche der Arbeitnehmer:innen auf Verzugslohn entstehen daher nicht.

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Das Bundesarbeitsgericht spricht einem Arbeitnehmer Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung zu

– Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2020 – 8 AZR 149/20 –

Hängt die Zahlung einer variablen Vergütung arbeitsvertraglich von der Erfüllung zu vereinbarender Ziele ab, so ist der Arbeitgeber zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 100 % der Zusatzvergütung verpflichtet, wenn eine Zielvereinbarung nicht zustande kommt. Eine Kürzung wegen Mitverschuldens des Arbeitnehmers kommt in Betracht. Weiterlesen →

Arbeitsvertragliche Verfallklausel muss nach Ansicht des LAG Hamburg Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen

LAG Hamburg, Urt. v. 20.2.2018 – 4 Sa 69/17 –

Eine Verfallklausel im Arbeitsvertrag, der nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes abgeschlossen oder geändert wurde, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen, um nicht zu verfallen, ist nach Ansicht der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamburg unwirksam, wenn Ansprüche auf den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Weiterlesen →